Lockerung des Fernbehandlungsverbots – Hintergrundgespräch mit den Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen

18. Mai 2018 | Kategorien: Allgemein, Partner/Kooperationen, Zitat

Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Ärztetag im Mai für die Lockerung des Fernbehandlungsverbots gestimmt. Damit wurde nun der Grundstein für eine ausschließliche ärztliche Behandlung aus der Ferne gesetzt, denn die Berufsordnung untersagte Ärzten bis jetzt noch immer die ausschließliche telemedizinische Leistungserbringung. So waren beispielsweise Videosprechstunden lediglich für Verlaufskontrollen bei bekannten Patienten möglich. Die neue Regelung in der Musterberufsordnung der Ärzte (MBO-Ä) sieht künftig vor, dass Ärzte „im Einzelfall“ auch bei ihnen noch unbekannten Patienten eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien vornehmen dürfen.

Lesen Sie im Folgenden Hintergrundgespräch der ZTG GmbH mit Frau Prof. Dr. med. Susanne Schwalen (Geschäftsführende Ärztin der Ärztekammer Nordrhein, Mitglied im ZTG-Aufsichtsrat) und mit Herrn Dr. Michael Schwarzenau (Hauptgeschäftsführer der Ärztekammer Westfalen-Lippe, ZTG-Aufsichtsratsvorsitzender), welche Erwartungen die Ärztekammern in NRW an die Lockerung des Fernbehandlungsverbots haben.

© Ärztekammer Nordrhein
© ÄKWL

               

ZTG: Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots ist beschlossene Sache. Zuvor untersagte die Berufsordnung den Ärztinnen und Ärzten die ausschließliche telemedizinische Leistungserbringung. Erwarten Sie, dass sich die Ärzte nun auf die Telemedizin stürzen?

Schwalen: Der Beschluss IV-01 des 121. Deutschen Ärztetages „Änderungen des in § 7 Abs. 4 (Muster)Berufsordnung-statuierten Behandlungsgrundsatzes zur Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten“ erlaubt eine Öffnung der Fernbehandlung im Einzelfall, wenn diese ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt bleibt. Ärztinnen und Ärzte werden sich damit auseinandersetzen, wie sie diese neue Möglichkeit im Rahmen ihrer Tätigkeit organisatorisch implementieren, was sie persönlich verantworten können und wie dies honoriert wird.

Schwarzenau: Sie sprechen zu Recht von der Lockerung und nicht von der Aufhebung des Fernbehandlungsverbotes. Der Regelfall ist und bleibt nach wie vor die direkte Arzt-Patienten-Begegnung. Mit der Lockerung des Fernbehandlungsverbotes ist es in die Verantwortung des Arztes gelegt, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der telemedizinischen Beratung und Behandlung und besonderer Aufklärung des Patienten von einem persönlichen Erstkontakt face to face abzusehen. Ich erwarte nicht, dass diese nun berufsrechtlich eröffnete Möglichkeit zu einer massenhaften Änderung der Behandlungsverfahren führen wird. Die Umsetzung wird sich nur schrittweise realisieren und das ist auch gut so.

ZTG: Besteht die Gefahr, dass dann bald nur noch per Telefon behandelt wird?

Schwalen: Es ist nicht zu erwarten, dass die Mehrzahl der Patientinnen und Patienten auf ihren persönlichen Arztkontakt verzichten will. Digitale Techniken können die ärztliche Tätigkeit unterstützen. Onlinekommunikation und visuelle Inspektionen via Bildschirm können additiv genutzt werden, sie werden aber nicht die notwendige persönliche Zuwendung von Ärztinnen und Ärzten ersetzen. Auch klinisch körperliche und technische Untersuchungen werden zur Behandlung weiterhin notwendig sein.

Schwarzenau: Ich sehe nicht die Gefahr, dass bald nur noch per Telefon behandelt wird. Dem stehen nicht nur die sozialrechtlichen Gegebenheiten entgegen. Es wäre meines Erachtens auch fachlich und versorgungspolitisch falsch, in der ärztliche Behandlung der Bevölkerung telemedizinische Versorgung und Präsenzmedizin als Alternativen aufzubauen. Telemedizin ist an vielen Stellen eine sinnvolle Ergänzung und Unterstützung, kann und soll aber kein Ersatz für Präsenzmedizin sein.

ZTG: Was ist nach dem Beschluss auf dem Ärztetag rechtsverbindlich?

Schwalen: Der Beschluss IV-01 des 121. Deutschen Ärztetages „Änderungen des in § 7 Abs. 4 MBO-statuierten Behandlungsgrundsatzes zur Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten“ ist nicht unmittelbar rechtsverbindlich. Die Änderung in der Musterberufsordnung muss zunächst von den Landesärztekammern in die Berufsordnung der jeweiligen Landesärztekammern umgesetzt werden.

Schwarzenau: Und genau dies steht, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, noch aus. In Westfalen-Lippe wird sich die Kammerversammlung im Juni mit der Übernahme der Erfurter Beschlüsse befassen. Erfahrungsgemäß dauert es mindesten ein Jahr bis in allen 17 Landesärztekammern Musterbeschlüsse des Ärztetages in Landesrecht überführt sind.

ZTG: Welche rechtlichen und organisatorischen Hürden könnten weiterhin bestehen?

Schwalen: Es ergibt sich die Notwendigkeit, Beratungen und Behandlungen aus der Ferne in die bestehenden Versorgungsstrukturen einzubinden. Der Ärztetag forderte in diesem Kontext, dass die Fernbehandlung im vertragsärztlichen Sektor nur durch Vertragsärzte im Rahmen des Sicherstellungsauftrags erfolgt. Die Honorierung der Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist zu klären. Die technischen Voraussetzungen für die Fernbehandlung sind zu schaffen. Hier ist einerseits an eine (daten-)sichere telemedizinische Unterstützung der Kommunikation zu denken, andererseits aber u.a. auch an entsprechende Dokumentation in den Patientenverwaltungssystemen. So sollten u.a. Möglichkeiten der Dokumentation bestehen im Hinblick auf einer Einwilligung der Patientin oder des Patienten in die Fernbehandlung und der Aufklärung über Möglichkeiten und Grenzen einer Fernbehandlung.

Schwarzenau: Der Ärztetag hat sich primär mit der berufsrechtlichen Frage der Lockerung des Fernbehandlungsverbotes beschäftigt. Die berufsrechtliche Zulässigkeit bedeutet aber keinesfalls, dass Fernbehandlung jetzt schnell und problemlos umgesetzt werden kann. Die technischen Möglichkeiten müssen geschaffen werden. Es sind sozialrechtliche Fragen zu klären, wie z.B. die Leistungsvergütung im GKV-Bereich. Ob beispielsweise eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Ferndiagnose ausgestellt werden kann, ist zu prüfen. Der Ärztetag hat sich gegen eine Krankschreibung per Telefon oder Videokonferenz bei unbekannten Patienten ausgesprochen. Hier muss jetzt geprüft werden, ob die AU-Richtlinien dies zulassen oder nicht. Ich glaube, dass nun ein iterativer Prozess in Gang kommt, in dem die sich an die Öffnung der berufsrechtlichen Zulässigkeit anschließenden Fragen gesetzgeberischer und sozialrechtlicher Natur geklärt werden müssen.

ZTG: Gibt es eine Agenda/einen Zeitplan zur Umsetzung? Wie könnten die nächsten Schritte aussehen?

Schwalen: Die Ärztekammer Nordrhein wird den Antrag auf Änderung ihrer Berufsordnung im Hinblick auf den Verhandlungsgrundsatz zur Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten in der nächsten Kammerversammlung im November 2018 einbringen. Wird dieser Antrag von der Kammerversammlung angenommen, bedarf es einer Genehmigung des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales sowie einer Veröffentlichung im Ministerialblatt, bevor die Änderungen der Berufsordnung rechtsverbindlich sein wird.

Schwarzenau: Die nun zu klärenden Fragen zur Umsetzung, Stichwort Anforderungskriterien für die Praxis, werden unter der Federführung der Bundesärztekammer analysiert und es werden Empfehlungen erarbeitet. Ebenso wichtig ist, dass in den kassenärztlichem Vereinigungen die Klärung der systematischen Einbindung telemedizinischer Erstbehandlung erfolgt. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbotes hat eine Tür aufgestoßen. Welcher Behandlungspfad sich hinter dieser geöffneten Tür eröffnet, muss nun von den ärztlichen Organisationen, den Kostenträgern (GKV und PKV) und nicht zuletzt vom Gesetzgeber entwickelt werden.

ZTG: Ganz herzlichen Dank für das freundliche Gespräch und die spannenden Eindrücke.